1. Einleitung
SEAT, S.A.U. (nachfolgend „CUPRA“) ist ein spanisches Unternehmen mit Sitz in Martorell (Barcelona), Autovía A-2, Km. 585. Das Unternehmen mit der Steueridentifikationsnummer (C.I.F.) A-28049161 ist ordnungsgemäß eingetragen im Handelsregister von Barcelona (Registro Mercantil de Barcelona, Tomo 23662 General, Folio 1, Hoja Número B- 56855). Seine E-Mail-Adresse lautet customercare@cupraofficial.com.
CUPRA ist Inhaber oder Lizenznehmer aller geistigen Eigentumsrechte oder sonstigen Rechte an der Website www.cupraofficial.com, und den folgenden Subdomains: „www.en-shop.cupraofficial.com“, „www.es-shop.cupraofficial.com“, „www.it-shop.cupraofficial.com“, „www.de-shop.cupraofficial.com“, „fr-shop.cupraofficial.com“ (nachfolgend „Website“ oder „Marketplace“).
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Art des Zugangs und der Nutzung des CUPRA Marketplace durch Nutzer, die die Website aufrufen und durchsuchen (nachfolgend „Nutzer“). Die Nutzungsbedingungen werden durch weitere rechtsverbindliche Texte ergänzt, die die Funktionen, Dienste, Verfahren, Anwendungen, Plattformen oder Instrumente regeln, die für die Nutzung der Website erforderlich oder in dieser enthalten sind.
Die Nutzungsbedingungen sollten aufmerksam gelesen werden. Mit dem Besuch und der Nutzung der Website erklärt der Nutzer, dass er die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden hat und diesen zustimmt. Sollte der Nutzer mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht einverstanden sein, hat er von der Nutzung der Website Abstand zu nehmen.
2. Zweck
Die Website ermöglicht es dem Nutzer, die von Verkäufern über den Marketplace angebotenen Produkte einzusehen und zu kaufen. „Verkäufer“ sind alle Unternehmen, die Produkte über den Marketplace anbieten und verkaufen.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln nicht den Kauf und Verkauf der Produkte. Diese unterliegen den von den einzelnen Verkäufern im jeweiligen Verkäuferbereich auf der Website angegebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3. Funktionsweise des Marketplace
3.1. Die Rolle von CUPRA: CUPRA ist Anbieter der Online-Plattform, über die Nutzer die von Verkäufern angebotenen Produkte erwerben können. CUPRA fungiert dabei lediglich Mittler zwischen Nutzern und Verkäufern. CUPRA ist nicht am Kaufvertrag zwischen Nutzer und Verkäufer beteiligt und übernimmt keine Haftung für die Transaktion.
3.2. Die Rolle der Verkäufer: Die Verkäufer vermarkten und verkaufen ihre Produkte über die Website. Sämtliche Informationen über die Produkte sowie die Geschäftsbedingungen werden vom jeweiligen Verkäufer bereitgestellt. Der Kaufvertrag für Produkte wird zwischen Verkäufer und Nutzer geschlossen. Fragen im Zusammenhang mit dem Kauf oder den Produkten sind daher an den jeweiligen Verkäufer zu richten. Die Kontaktdaten sind auf der Website zu finden.
3.3. Zahlungsmethoden: Die den Nutzern auf dem Marketplace zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden von dem Zahlungsdienstleister J.P. Morgan („Zahlungsdienstleister“) bereitgestellt. Der autorisierte Zahlungsdienstleister erbringt diese Leistungen, um geschäftliche Transaktionen zwischen Nutzer und Verkäufer über die Website zu ermöglichen. Der Nutzer kann per Kredit-/Debitkarte oder Paypal® bezahlen.
Im Falle einer Rückgabe erstattet der Zahlungsdienstleister dem Nutzer den entsprechenden Rückerstattungsbetrag auf das beim Kauf verwendete Zahlungsmittel gemäß den Rückgabebedingungen des Verkäufers und vorausgesetzt, die Rückgabe wurde von diesem autorisiert.
3.4. Benutzerkonto: Es besteht die Möglichkeit, sich auf der Website zu registrieren und ein Benutzerkonto anzulegen. Bei der Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben machen und ein sicheres Passwort wählen. Dabei ist sicherzustellen, dass das Passwort keinem Dritten zugänglich ist, um die Sicherheit des Benutzerkontos zu gewährleisten. Für den Zugriff auf die Website und ihre Nutzung sowie für den Kauf von Produkten über die Website ist jedoch keine Registrierung erforderlich.
3.5. Suchergebnisse: Über die Suchfunktion kann der Nutzer auf der Website nach Produkten suchen. Die Suchergebnisse für die jeweilige Suchanfrage werden in einer Liste angezeigt. Darüber hinaus kann die Website Abschnitte enthalten, in denen Produkte in der Reihenfolge ihrer Veröffentlichung auf der Website („Neuheiten“ o. ä.) oder in der Reihenfolge ihrer Beliebtheit („Bestseller“ o. ä.) angezeigt werden.
CUPRA kann zudem Produkte empfehlen. Im Abschnitt für „empfohlene“ Produkte werden Artikel präsentiert, für deren Hervorhebung der Verkäufer eine entsprechende Gebühr bezahlt hat. Dies wird auf der Website entsprechend kenntlich gemacht (z. B. als „empfohlenes“, „vorgestelltes“, „gesponsertes“ Produkt o.ä.).
3.6. Bewertungen: Nutzer, die Produkte über die Website gekauft haben, können Bewertungen und Kommentare zu diesen Produkten hinterlassen.
Wir möchten die Nutzer darauf hinweisen, dass wir mittels automatischer Methoden überprüfen, ob die Bewertungen von Nutzern stammen, die tatsächlich Produkte über die Website gekauft haben.
4. Geistiges und gewerbliches Eigentum
Die Website, Texte, Bilder, Audiodaten, Animationen, Videos und alle anderen Inhalte auf dieser Website sind Eigentum von CUPRA oder gegebenenfalls von Dritten, die CUPRA eine Lizenz oder Genehmigung für deren Nutzung erteilt haben.
CUPRA gewährt den Nutzern das nicht exklusive, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Website, ihrer Funktionalitäten und Inhalt sowie anderer verfügbarer Funktionen unter den in diesen Nutzungsbedingungen enthaltenen Bedingungen sowie allen anderen geltenden Nutzungsbedingungen und Rechtsvorschriften. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Inhalte anzuzeigen und eine Kopie für den persönlichen, rein privaten Gebrauch auf seinen Computersystemen (Software und Hardware) temporär zu speichern; eine Weitergabe an Dritte ist untersagt. Von obigen Ausnahmen abgesehen, darf der Nutzer diese Informationen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von CUPRA weder ganz noch teilweise verändern, vervielfältigen, verbreiten oder veröffentlichen.
Die Nutzer ihrerseits gewähren CUPRA das nicht exklusive, uneingeschränkte, übertragbare, unentgeltliche und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der von ihnen über die Website bereitgestellten Informationen. CUPRA hat insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Recht, diese Inhalte in jeglicher Form und zu jeglichem Zweck zu vervielfältigen, zu übertragen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, bereitzustellen, zu extrahieren, wiederzuverwenden und umzuwandeln. Ferner erteilen die Nutzer CUPRA das nicht exklusive, uneingeschränkte, vollständige, übertragbare, unentgeltliche und unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der von ihnen zur Verfügung gestellten Daten, sofern diese Daten nicht personenbezogen sind oder deren Personenbezug gelöscht wurde (anonymisierte Daten). Jede andere Art der Nutzung ist vorab zu genehmigen.
Die Nutzer wissen und akzeptieren, dass die Nutzung der Website keinerlei Übertragung der Rechte an geistigem oder gewerblichem Eigentum impliziert, wie z. B. Urheberrechte, Markenrechte, Rechte an Gebrauchsmustern oder andere Rechte an der Website oder einem ihrer Bestandteile, mit Ausnahme der eingeschränkten Nutzungsrechte, die den Nutzern gemäß den hierin enthaltenen Bestimmungen gewährt werden.
Sämtliche auf der Website enthaltenen Logos, Marken und Gebrauchsmuster fallen unter die von CUPRA, von den Verkäufern oder von anderen Dritten eingetragenen gewerblichen und geistigen Eigentumsrechte. Jegliche Form der Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung, Zugänglichmachung und Umwandlung ohne ausdrückliche Genehmigung der Eigentümer ist verboten.
5. Regeln für die Nutzung der Website
Der Nutzer erklärt sich freiwillig und ausdrücklich damit einverstanden, dass die Nutzung der Website jederzeit unter seiner alleinigen und ausschließlichen Verantwortung geschieht.
Der Nutzer verpflichtet sich, die vorliegenden Nutzungsbedingungen einzuhalten sowie alle darin enthaltenen gesonderten Hinweise und Anweisungen zu befolgen.
Der Nutzer verpflichtet sich, die Website nicht für folgende Zwecke zu missbrauchen oder diesen Zwecken dienende Informationen über die Website zu verbreiten:
Ausüben von Aktivitäten, die gegen das geltende Recht, die Nutzungsbedingungen, die Ethik, die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, sowie rechtswidrige, verbotene oder für die Rechte und Interessen von CUPRA oder Dritten schädliche Aktivitäten. Dies gilt insbesondere für die Urheber-, Namens- oder Markenrechte sowie Datenschutzrechte.
Nutzen der Website oder ihrer Inhalte auf anderen privaten oder kommerziellen Websites oder kommerzielle Nutzung der Website; sowie die Verbreitung von Hyperlinks zur Website oder zu deren Inhalten (außer mit ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung seitens CUPRA).
Ändern, Kopieren, Modifizieren, Dekompilieren, Zerlegen, Zurückentwickeln (Reverse Engineering), Lizenzieren, Vermieten, Verkaufen oder Nachahmen der Website oder ihrer Inhalte.
Übertragen von Viren oder anderer Schadkomponenten, die die Website oder ein verbundenes Netzwerk beeinträchtigen, einschränken oder beschädigen bzw. die Nutzung der Website durch andere Nutzer beeinträchtigen können.
Verbreiten, Extrahieren, Wiederverwenden, Weiterleiten oder Verwenden von Bestandteilen der Website, die Eigentum von CUPRA sind, in jeglicher Form, ganz oder teilweise, über jegliches Medium oder Datenträger, ohne die ausdrückliche vorherige Zustimmung des Unternehmens.
CUPRA behält sich das Recht vor, den Zugang zu bestimmten Diensten der Website für einen Nutzer zu sperren, wenn dieser gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen, die Rechte Dritter oder die geltende Gesetzgebung und insbesondere gegen die in dieser Klausel enthaltenen Bestimmungen verstößt. CUPRA behält sich alle weiteren Rechte gegenüber dem Nutzer vor, insbesondere das Recht auf eine straf- oder zivilrechtliche Verfolgung.
Der Nutzer garantiert, dass alle Informationen, Materialien, Inhalte oder Ausführungen, die er CUPRA zur Verfügung stellt und die keine personenbezogenen Daten darstellen, nicht gegen die geistigen oder gewerblichen Eigentumsrechte Dritter oder gegen andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
6. Haftungsausschluss
CUPRA unternimmt angemessene Anstrengungen, um die ordnungsgemäße Funktion der Website zu gewährleisten. CUPRA haftet jedoch nicht für Unterbrechungen des Dienstes aufgrund von Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten an der Website oder aufgrund von mangelnder Netzabdeckung oder von Ausfällen der für die Datenübertragung erforderlichen Geräte und/oder Netze, die außerhalb der Kontrolle von CUPRA liegen. CUPRA ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um derartige Unterbrechungen zu minimieren.
7. Verantwortlichkeiten
Der Nutzer verwendet die Website auf eigene Gefahr. Mit dem Zugriff auf die Website verpflichtet sich der Nutzer, diese in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer haftet gegenüber CUPRA und/oder Dritten für alle Schäden, die durch die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehen.
CUPRA haftet nicht für Fehler oder Sicherheitsmängel im Computersystem (Hardware und Software) des Nutzers oder in den darin gespeicherten Dateien oder Dokumenten aufgrund von Viren auf dem für die Nutzung der Dienste und Inhalte der Website verwendeten Computer, aufgrund von Browser-Fehlern, aufgrund der Verwendung veralteter Browser-Versionen oder aufgrund von Fehlern, Störungen, Unterbrechungen oder Abschaltungen des elektronischen Systems aus Gründen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmens liegen.
Der Nutzer ist in vollem Umfang für alle Daten oder Inhalte verantwortlich, die er an CUPRA übermittelt oder kommuniziert. CUPRA kontrolliert oder überwacht keine der genannten Inhalte, es sei denn, dies wird durch ein zuständiges Gericht oder einen Verwaltungsbeschluss entschieden. CUPRA behält sich das Recht vor, diese Inhalte zu entfernen oder ihre Anzeige zu blockieren, bis das Eigentum an dem betreffenden Material oder die Rechtmäßigkeit desselben nachgewiesen ist.
CUPRA übernimmt daher, soweit rechtlich zulässig, keinerlei Haftung für Fehler oder Auslassungen im Inhalt der Website oder anderer Inhalte, auf die über diese zugegriffen werden kann.
Die Verwendung der Website durch die Nutzer wird von CUPRA nicht kontrolliert. Insbesondere übernimmt CUPRA keinerlei Garantie, dass die Nutzer die Website in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, den vorliegenden Nutzungsbedingungen, den allgemeinen Gepflogenheiten, den guten Sitten und der öffentlichen Ordnung nutzen oder dass sie dies in einer sorgfältigen und umsichtigen Weise tun. CUPRA haftet somit nicht für die Verwendung des Inhalts der Website durch den Nutzer, welche eine Verletzung nationaler oder internationaler Vorschriften, geistiger oder gewerblicher Eigentumsrechte oder sonstiger Rechte Dritter darstellen kann.
8. Datenschutz
CUPRA schützt die personenbezogenen Daten der Nutzer und verwendet diese nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder vom Nutzer vorab genehmigt wurde. Ausführliche Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung.
9. Links zu anderen Websites
Diese Website kann Links zu anderen Websites, sozialen Netzwerken und/oder Anwendungen der Verkäufer oder anderer Dritter enthalten. CUPRA hat keinerlei Einfluss auf diese und haftet nicht für deren Inhalt, deren Funktionalität oder die von diesen Dritten erhobenen Daten. Es obliegt dem Nutzer, die auf den verlinkten Websites oder Anwendungen veröffentlichten Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen zu lesen und zu akzeptieren. Für diese Websites und deren Inhalte sind die Inhaber der Website verantwortlich.
Ebenso hat CUPRA keinerlei Einfluss auf die von Dritten bereitgestellten Informationen, Inhalte, Produkte oder Dienstleistungen, die die Website verlinken. CUPRA übernimmt demzufolge keinerlei Haftung, die sich aus der Nutzung von Funktionalitäten, Technologien, Dienstleistungen oder Plattformen Dritter durch den Nutzer ergeben. Der Nutzer stellt demzufolge CUPRA von jeglicher Haftung oder Schadensersatzleistung infolge von Verstößen oder Vorfällen im Zusammenhang mit der Nutzung solcher Funktionalitäten, Technologien, Dienstleistungen oder Plattformen Dritter frei, selbst wenn diese über die Website erreichbar sind.
10. Änderung der Nutzungsbedingungen und der Website
CUPRA behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang der Website jederzeit zu ändern, zu erweitern oder zu reduzieren oder ihre Funktionen zu modifizieren. Dies ist insbesondere auf die rasante Entwicklung neuer Technologien zurückzuführen, die eine regelmäßige technische Anpassung der Website durch CUPRA erforderlich macht.
Ferner kann CUPRA die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit ändern. Zu Beginn der Nutzungsbedingungen ist jeweils der Zeitpunkt angegeben, ab dem die aktuelle Version Gültigkeit hat. Die Nutzungsbedingungen treten mit dem Zugriff auf die Website durch den Nutzer in Kraft, weshalb diese regelmäßig überprüft werden sollten. Indem der Nutzer die Website nach der Veröffentlichung einer neuen Version weiterverwendet, stimmt er den neuen Nutzungsbedingungen zu.
11. Kundendienst
Fragen im Zusammenhang mit der Website können jederzeit per E-Mail an den Kundendienst („Kundendienst“) von CUPRA unter customercare@cupraofficial.com gerichtet werden.
12. Meldung möglicher Verstöße
CUPRA achtet die Rechte Dritter und das anwendbare Recht. Das Gleiche wird auch vom Nutzer dieser Website erwartet.
Wenn ein Nutzer eine missbräuchliche und/oder gegen geltendes Recht verstoßende Nutzung dieser Website oder ihrer Inhalte feststellt, die seiner Meinung nach das Gesetz oder die Rechte Dritter verletzen könnten, sollte er CUPRA unverzüglich per E-Mail an customercare@cupraofficial.com informieren.
13. Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen gesetzwidrig, ungültig oder unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt, vorausgesetzt, dies stellt keine maßgebliche Beeinträchtigung von den Rechten und Pflichten der Parteien im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen dar. Als maßgeblich ist jede Situation zu betrachten, die die Interessen einer Vertragspartei ernsthaft verletzt oder dem Sinn der vorliegenden Nutzungsbedingungen widerspricht. Derartige Klauseln müssen durch andere Klauseln ersetzt oder ergänzt werden, die sowohl rechtskonform sind als auch den Zweck der Klauseln erfüllen, die sie ersetzen.
14. Anwendbares Recht / Gerichtsbarkeit
14.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen spanischem Recht. Ist der Nutzer Verbraucher, so unterliegen diese Nutzungsbedingungen außerdem den jeweils geltenden lokalen Rechtsvorschriften.
14.2. Für alle aus der Nutzung der Website oder der vorliegenden Nutzungsbedingungen entstehenden Rechtsstreitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts der Stadt Barcelona (Spanien). Handelt ein Nutzer als Verbraucher, so gilt der Gerichtsstand des Wohnsitzes bzw. des gewöhnlichen Aufenthaltes des Nutzers.
14.3. Als Verbraucher kann der Nutzer außerdem für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, ein alternatives Streitbeilegungsverfahren („ADR“) in Anspruch nehmen. Die Liste der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Online-Streitbeilegungsplattformen ist unter folgendem Link abrufbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage.
CUPRA ist nicht verpflichtet, an einem Online-Streitbeilegungsverfahren vor einer Schlichtungsstelle für Verbraucher teilzunehmen, sofern die geltende Rechtsprechung nichts anderes vorschreibt.
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Oktober 2023